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Allein kriegt´s die Polizei nicht hin

Diskussion der Brost-Akademie zeigt Grenzen bei der modernen Kriminalitätsbekämpfung auf. Private Dienstleister als Freund und Helfer?

Fahren Sie bereits ein E-Auto, einen Tesla vielleicht? Wissen Sie dann auch, dass Sie damit nicht auf Grundstücken der Polizei parken dürfen? Birgitta Radermacher, ehemalige Düsseldorfer Regierungspräsidentin, begründete bei der Podiumsdiskussion im Erich-Brost-Pavillon auf Zeche Zollverein das Parkverbot: „Die Autos sind mit einer Kamera ausgestattet, die auch im abgestellten Fahrzeug aktiv ist. Damit könnten zivile Einsatzfahrzeuge der Polizei leicht enttarnt werden. Wir möchten ja bei einer Razzia nicht schon bei der Anfahrt erkannt werden.“ Eine von mehreren spannenden Geschichten, mit denen das vordergründig spröde Thema „Rückzug des Staats? Das Spannungsfeld zwischen staatlicher und privater Sicherheit“ an diesem Abend mit Leben gefüllt wurde…

Die Brost-Akademie hatte anlässlich der Vorstellung von Band 5 der „Brost-Bibliothek“ Autoren und Herausgeber des gleichnamigen Buches zur Diskussion eingeladen, neben Radermacher beteiligten sich Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl von der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg, Sicherheitsunternehmer Friedrich P. Kötter (Kötter Unternehmensgruppe) sowie Heimo Krum (stellv. CIO FUNKE Mediengruppe) an der von BILD-Polizeireporter Frank Schneider moderierten Debatte. Die im gut besetzten Zuschauerraum neben Stauen und Aha-Erlebnissen auch immer wieder persönliche Betroffenheit weckte.

„Die Brost-Akademie versteht sich als Sprachrohr für die Innere Sicherheit“

Frank Richter, Essener Polizeipräsident a.D. und Beiratsmitglied der Brost-Akademie

Beispielsweise als Dorothee Dienstbühl anknüpfend an ihren Buchbeitrag die Entwicklung der Clankriminalität beschrieb, die jahrelang in der gesellschaftlichen Debatte ignoriert worden sei und so ungestört in ihren Strukturen wachsen konnte. „Essen ist heute ohne Clankriminalität nicht mehr denkbar“, so die Kriminalwissenschaftlerin.

Dass die Polizei hier und auch in anderen Bereichen zunehmend an ihre Grenzen stößt, hatte Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen schon in seinem Eröffnungsvortrag eingeräumt. Obwohl er in seiner Amtszeit bereits „mehr als 16.000 junge Menschen vereidigt“ habe, fehle es den Sicherheitsorganen an „Woman and Manpower“, vor allem aber an „Expertum“ etwa bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität. „Wir finanzieren gerade selbst das Studium von 50 Cypercops. Wir haben bisher einfach nicht genügend getan, um die Polizei aus der analogen Steinzeit in die digitale Welt zu führen.“

„Die Überfülle der staatlichen Sicherungs- und Sicherheitsaufgaben braucht dringend erweiterte Möglichkeiten, an verlässliche Partner Aufgaben zu delegieren.“

Prof. Bodo Hombach, Präsident der Brost-Akademie, im Vorwort zum Buch „Rückzug des Staats?“

Als Folge breitet sich das Verbrechen im Internet rasend schnell aus, Heimo Krum beschrieb Cyberkriminalität als beliebtes „Geschäftmodell“. Bei dessen Aktivitäten er selbst als Verantwortlicher in der Funke Mediengruppe Opfer einer Hackerattacke war. „Es genügte ein Klick zur falschen Zeit, um den von Fachleuten aufgebauten Schutzwall zu durchbrechen.“ Neben internen Systemen waren mehrere tausend Rechner im Unternehmen von Viren befallen, die Täter forderten Millionen zur Freischaltung. Funke weigerte sich, das Problem wurde mit Hilfe von IT-Fachleuten gelöst. Krum: „Wir haben uns getraut, Nein zu sagen. Ich bin aber überzeugt, dass es eine hohe Dunkelziffer von Unternehmen gibt, die für die Freigabe der Daten zahlen. Verglichen mit einem Banküberfall, der für die Täter mit vielen Risiken verbunden ist, stellt Cyberkriminalität ein sicheres Geschäftsmodell dar.“

Die Schilderung des Funke-Managers zeigt auf, dass der Bereich privater Anbieter im Sicherheitsbereich deutlich über den Schutz von Konzerten oder Flughafenkontrollen hinausgeht. Der aktuelle Band der Brost-Bibliothek diskutiert die Fragen, welche gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen es gibt und was Sicherheitsbehörden leisten können und wo private Anbieter gefragt sind. Um Antworten bemühten sich auch die Diskussionsteilnehmer auf dem Podium.

„Die Zeiten sind dramatisch, gleichzeitig gut für eine Sicherheitsdebatte. Die Menschen bekommen das Gefühl, dass Sicherheit nicht selbstverständlich und deshalb etwas wert ist.“

Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Dabei rückten die Stichworte Datensicherheit, künstliche Intelligenz (KI) sowie der sorglose Umgang mit Daten im privaten Bereich in den Mittelpunkt. Im Spannungsfeld von Fluch und Segen. Radermacher wies auf die Chancen der Datensammlung hin, wenn etwa aus den Aufzeichnungen in einem Auto der Unfallhergang rekonstruiert werden könne. Oder wenn beispielsweise durch Zugriff auf die Daten der Gesundheitskarte frühzeitig über häufigen Arztwechsel Kindesmisshandlungen aufgedeckt werden könnten.

Sicherheitsprofi Kötter mahnte aber gleichzeitig private Verantwortung an: „Jedes Urlaubsvideo auf Instagram kann mittels KI für kriminelle Handlungen wie etwa den Enkeltrick genutzt werden. Der Anruf kommt dann mit Originalstimme.“ Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer, dass der Umgang mit Daten zum Bildungsauftrag der Schulen gehöre. Gleichzeitig, so Dorothee Dienstbühl, müsse sich bei Behörden und vor allem den sogenannten Datenschutzbeauftragten etwas bewegen: „Die Bürokratie ist in den 80er oder 90er Jahren steckengeblieben. Wenn wir hier den Hintern nicht hochkriegen, werden wie noch mehr Probleme mit KI-unterstützter Kriminalität bekommen.“

Fazit des Abends: Sicherheit ist und bleibt Aufgabe des Staates. Zur Sicherheitsarchitektur braucht es aber noch mehr private Dienstleister mit Expertise in vielen Bereichen. Darüber hinaus aktives Zutun der Bürger bei Sicherung von Wohnung und Eigentum. Vor allem aber beim verantwortungsvollen Umgang mit privaten Daten. Wussten Sie übrigens, dass ein modernes Auto bis zu 80 Überwachungsfunktionen des Fahrers aktivieren kann? Die Daten gehen alle an den Hersteller – wenn Sie nicht aktiv den allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen…

Am Rande der Diskussion überreichte Prof. Bodo Hombach die von der Brost-Stiftung finanzierte Polizeipuppe „Antonia“ an den Essener Polizeipräsidenten Andreas Stüve. Damit hat die seit Jahren als Tröster und bevorzugter Zuhörer traumatisierter Kinder bewährte Puppe „Anton“ endlich eine Kollegin bekommen. Kinder als Opfer von Straftaten sowie Verkehrsunfällen leiden oft unter dem Erlebten, Befragungen durch die Polizei verschärfen nicht selten die Extremsituation. Im Polizeipräsidium Essen hat sich bewährt, beim ersten Kontakt als „Eisbrecher“ eine Plüschfigur zu verschenken.


Begrüßung von Prof. Bodo Hombach, Präsident der Brost-Akademie und Vorsitzender des Vorstands der Brost-Stiftung

Verehrte Gäste,
lieber Herr Minister Reul,
Anlass unseres Treffens ist ein neues Buch: „Das Zusammenspiel staatlicher und privater Sicherheit“. Es ist Teil 3 einer von Frank Richter angetriebenen Serie. Band 5 der jungen Brost-Bibliothek.
Unsere Akademie gibt Impulse aus dem Ruhrgebiet und in das Revier hinein. Wenn wir über die Leute sprechen, sprechen wir immer zugleich mit ihnen. Beim Thema Sicherheit empfinden die Menschen latente Gefährdung. Sie sind verunsichert, fühlen sich eingeschränkt, teils eingeschüchtert – so kennt man sie sonst gar nicht.
Dabei spielt das „große Ganze“ seine Rolle beim Lebensgefühl im privaten oder gesellschaftlichen Kontext, beim Beheimatungsgefühl in Zeit und Raum der Gegenwart. Die mediale Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit der Bürgerinnen und Bürger entwickeln sich auseinander. Statt Zukunftshoffnung und Aufbauwille kam viel Kleinmut, gar Angst übers Land. Verteidigungsfähigkeit wurde als friedensfeindlich gedeutet, gegenüber Forschung und Technik anschwellende Skepsis geschürt. Entscheidungen, die unserem Land die rote Schlusslicht-Laterne umhängen, sind zahlreich.
Feines Schweigen dazu, ist feiges Schweigen. So jagen wir apokalyptische Reiter nicht vom Hof. Die regelbasierte Weltordnung erlebt einen Stresstest. Ich konkretisiere aus dem Geleitwort von Herbert Reul: „Da wandeln sich Dinge, die zuvor unveränderbar erschienen. Wirtschaft, Forschung, soziales Miteinander, ganze Weltbilder werden nicht nur in Frage gestellt, sondern zerschmettert.“

In Goethes „Osterspaziergang“ wird biedermeierlich geplaudert: „Nichts Besseres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen, / als ein Gespräch vom Kriegsgeschrei, / wenn hinten, weit, in der Türkei / die Völker aufeinanderschlagen.“
Solch wohlig-gruselige „Ferne“ gibt es nicht mehr. Welt-Innenpolitik verlangt den Willen, Interessen derer zu erkennen, deren Weltsicht man nicht teilt. Auswirkungen fehlender Diplomatie spielen sich vor jeder Haustür ab. Zerrüttete Absatzmärkte, gebrochene Lieferketten, neue Allianzen, die uns draußen vorlassen, und auch Migration sind Beleg.
Bei unserer Befragung zum Heimatgefühl erwies sich das Thema „Sicherheit“ als dominant. Etliche Bewohner des Ruhrgebiets fühlen sich verunsichert, bedroht, bedrängt, fast verdrängt aus ihren angestammten Räumen und Gewohnheiten. Auch und gerade solche, die vor zwei Generationen eingewandert sind und hier Wurzeln geschlagen haben.
Es gab auch Gutes. Die Leute sagten spontan: „Endlich kümmert sich einer.“ Wir hatten nicht danach gefragt. Gute Gründe für unsere Stiftung, den ersten Brost-Ruhr Preis dem Innenminister dieses Landes zuzuerkennen. Er kümmert sich noch immer. Die Aufgabe ist nicht leichter geworden. Herzlich willkommen, Herr Minister Reul!
Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Wie erlebt das ein Polizeichef, der seine Beamten bei Straßentumulten losschickt? Herzlich willkommen, Herr Polizeipräsident Stüve!
Zahlreiche mutmaßliche Täter werden gestellt. Vom Gericht wurden alle Verfahren eingestellt. Die Presse schäumte. „Unerträglich!“ Das war auch meine spontane Reaktion. Eigene Nachfragen zeigten: Rechtsstaatlich war es korrekt. Es fehlte, was im Stadion längst technischer Standard ist: Der gerichtsfeste Videobeweis. Ein elementares Grunddaseinsbedürfnis (Gerechtigkeit, Sicherheit und Gefahrenabwehr) wird frustriert.
Auftrag und Wille sind vorhanden. Ausstattung, auch technische, muss verbessert werden. Können wir noch sicherstellen, dass Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen ihre Arbeit tun können? Es muss Sorgen machen, wenn sich solche Fragen überhaupt stellen. (Die föderale Struktur der Bundesrepublik wird oft geschmäht. Wir entdecken aber gerade ihr Gutes. Auf Länderebene ist manches realitätsnäher und schneller möglich als in der Hauptstadt. Wenn an deren Ampel alle drei Lampen gleichzeitig brennen, läuft gar nichts mehr. Es kommt dauernd zum Crash. Ins persönliche Dankgebet schließe ich die funktionierende Gewaltenteilung ein.)
In einem so wichtigen Integrationsgebiet ist das Lebensgefühl der Menschen ein sensibler Indikator. Der ist mit Kriminalstatistik nicht hinreichend beschrieben. Die Wahrnehmung der Leute wirft Licht auf die tatsächlichen Verhältnisse. Die werden durch verschiedene Komponenten moduliert. Auf Ihre Anregung hin, Herr Minister Reul, lassen wir das intensiver erforschen. Die kulturelle Konfrontation ethnischer Gruppen setzt auf Verdrängung statt Nebeneinander. Das ereignet sich in der Schule, am Arbeitsplatz, auf der Straße. Es gibt gewachsene und wachsende Clan-Strukturen. Die wünschen sich für ihr Geschäftsmodell rechtsfreie Räume.

Ein neues Schlachtfeld ist die Cyberkriminalität. Der Digitalverband Bitkom bezifferte den jährlich in Deutschland angerichteten Schaden auf 206 Mrd. Euro. Dagegen wirkt das 60 Mrd. Euro Haushaltsloch übersichtlich. 120 Milliarden jährlich erbeuten Steuerbetrüger vom deutschen Fiskus oder an ihm vorbei. Es gibt auch „Clan-Strukturen“ in Chefetagen. Stichwort: „Wirecard“ oder – von uns unvergessen – der „Cum-Ex-Skandal“.
Das Gewaltmonopol des Staates legitimiert sich einzig durch die Zustimmung freier Bürger – und auf der Basis eines Vertrages namens „Grundgesetz“. Ständige Verletzungen – auch verbal im Internet – testen die Spannkraft jedes Einzelnen. Wer ist der Herausforderung gewachsen, wenn die innere Sicherheit als Mängelverwaltung erscheint?
Politiker, die hier nicht hellwach und konsequent handeln, bekommen die Quittung, spätestens in der Wahlkabine. Vorher schon durch Unruhe im öffentlichen Raum, durch irrational erregte Debatten, durch Meinungsterror, Hassbotschaften in den sogenannten sozialen Netzwerken, Sprachverwirrung und Sprechverbote. Radikale Gruppen und Parteien fahren die Ernte ein.
Ein starkes Thema in unserem Buch ist die Frage nach dem Beitrag der Sicherheitswirtschaft. Es gibt Bereiche, wo sie Bewachung, Betreuung, Objektschutz und die Gefahrenabwehr steigern kann. Qualifizierte Unternehmen entlasten staatliche Kräfte für ihre Hauptaufgaben. Da ist noch Luft nach oben. Großes „Aber“: Die Hilfssheriffs müssen hohe Qualitätsstandards erfüllen. Man muss es können, um es zu dürfen. Einer, der es kann, wird es gleich beweisen. Herzlich willkommen, Herr Kötter!
Ich fasse zusammen … Ach nein. Das überlasse ich lieber Herrn Richter und Herrn Schneider. Der ist mit allen Wassern unseres Themas gewaschen. Er wird uns durch die Veranstaltung führen. Exzellente Gesprächspartner werden ihm die Sache erleichtern.
Frau Prof. Dr. Dienstbühl forscht und lehrt an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Sie redet Klartext, auch um den Preis von Diffamierung und Attacke aus dem Hinterhalt.
Frau Rademacher ist Juristin mit lebenslanger Verwaltungserfahrung, u. a. Polizeipräsidentin in Wuppertal und Regierungspräsidentin in Düsseldorf. Dort wird sie vermisst.
Herr Krum ist stellvertretender CIO bei der FUNKE-Mediengruppe. Als sein Betrieb gehackt wurde, half nicht die 110, sondern die sofort abrufbare Expertise von Kennern und Könnern der Materie. Kein Geld wurde gezahlt. Die Erpressung lief vor die Wand. Herr Krum ist Angegriffener und wehrhafter Selbstverteidiger.
Auf die Beiträge dieser Persönlichkeiten und des Herrn Ministers freue ich mich. Die garantieren, dass wir in 1 1/2 Stunden klüger sind, als wir es jetzt sind. Dafür vorauseilenden Dank!
Zuvor: Die großartige Idee, traumatisierten Kinder einen freundlichen Polizisten als Anton-Puppe anzubieten, hat die Stiftung beeindruckt. Dabei ist es nicht geblieben. Eine Kollegin wurde geschaffen. Heute lernen sich Anton und Antonia erstmals kennen: Ich bitte Herrn Minister Reul um die Patenschaft und Herrn Stüve und seinen Vorgänger, Herrn Richter, zur Übergabe zu mir.


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