Deutschland auf Kurs oder in der Krise? 

Dieter Nuhr kritisierte zudem die politische Entscheidungsfindung und den Einfluss der Medien: „Es fehlt verbreitet an Expertise, die guten Leute gehen in die Wirtschaft, weil dort mehr Geld zu verdienen ist. In der Politik tummeln sich überwiegend Lehrer und Studienabbrecher.“ Gleichzeitig werde der politische Diskurs nicht mehr ausreichend kritisch begleitet: „Die sogenannte vierte Gewalt besteht nicht mehr.“ Vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehme die Ausgewogenheit ab, eine Reform sei daher notwendig. 

Wachstum als Voraussetzung für Stabilität 

Zügiges Umsteuern forderte Winkeljohann darüber hinaus in der Wirtschaft ein: „Wir brauchen zwei Prozent Wachstum zur Rentenfinanzierung. Davon sind wir weit entfernt, der Baum brennt richtig!“ Entsprechend drastisch müsse umgesteuert werden, darin waren sich die Diskutanten einig. Der Staat müsse sich ein Stück weit wie ein Wirtschaftsunternehmen begreifen.  

Winkeljohann: „Wir müssen den Apparat entschlacken und Schwerpunkte setzen. Ob das nun einer wie Elon Musk organisiert oder ein Gremium.“ Nuhr ergänzte, dass ineffiziente Verwaltungsstrukturen die wirtschaftliche Dynamik weiter ausbremsten: „Wir haben in weiten Teilen völlig ineffiziente Behörden, da funktioniert nichts. Aber das System wird sich nicht von innen heraus verändern, die Mitarbeiter werden sich eher erst mal krankmelden.“  

Problemstau ohne Ausweg? 

Die Analysen von Nuhr und Winkeljohann decken sich an vielen Punkten mit der von Moderatorin Tanit Koch zitierten aktuellen Studie des Rheingold-Instituts: „Die Stimmung vieler Wählender vor der kommenden Bundestagswahl ist von starken Verlustgefühlen, Sorgen und Enttäuschung über die Politik geprägt. Die Konsequenzen einer stotternden Wirtschaft, fehlgesteuerter Migration und bröckelnder Infrastruktur dringen zunehmend in den Alltag ein und erzeugen das Gefühl, in einem Problemstau ohne Ausweg festzustecken.“

In dieser Gemengelage wachse der Wunsch nach starker Führung und klaren Perspektiven – auch ein Grund für den aktuellen Zuspruch zur AfD. Winkeljohann äußerte sich kritisch zu den aktuellen Entwicklungen, warnte aber zugleich von einer zu nachsichtigen Betrachtung: „Unsere Gesellschaft ist keineswegs gespalten, der Begriff „Brandmauer“ ist an den Haaren herbeigezogen. Wir sollten vernünftig damit umgehen, dass etwa ein Fünftel der Bevölkerung die AfD gut findet.“ Nuhr ergänzte, dass eine Stigmatisierung nicht dazu führen dürfe, dass demokratiefeindliche Positionen salonfähig werden: „Ein Großteil von AfD-Sympathisanten ist nicht so weit vom mitte-rechten Lager weg. Die sollten wir versuchen wieder einzufangen, bevor die AfD am Ende 40 bis 45 Prozent der Stimmen einsammelt.“ 

Nicht wenige im Saal hätten sich nach der schonungslosen Bestandaufnahme einen etwas optimistischeren Blick in Richtung 23. Februar gewünscht, als Norbert Winkeljohann resümierte: „Es wird verdammt schwer, bis Ostern wieder eine handlungsfähige Regierung zu haben. Wir werden gerade im Ausland belächelt, wie wir ein starkes Land gegen die Wand fahren…“ 

Die kommenden Monate werden zeigen, ob und wie sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland stabilisieren lassen. Die Debatte in Bonn hat verdeutlicht, dass die Unsicherheiten groß sind – ebenso wie die Erwartungen an eine klare politische Führung.