Wie viel Sicherheit fühlt sich noch gut an?

Brost-Stiftung und Gesprächskreis Innere Sicherheit veranstalten 1. Symposium „Ruhrgebiet - ein sicheres Stück Deutschland?“
Der Streit um das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zeigt die Aktualität und Emotionalität des Themas. Kritische Kommentatoren beklagen, nach dem PAG reiche jetzt bereits eine „drohende Gefahr“ für eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen. Die Schwelle, ab der die Polizei eingreifen dürfe, um Straftaten zu verhindern, werde gesenkt, gleichzeitig würden polizeiliche Befugnisse erweitert. Schon die „drohende Gefahr“ erlaubt es den Beamten künftig, Telefone abzuhören, Pakete zu öffnen, Festplatten auszuspähen und Menschen präventiv für drei Monate einzusperren – mit der Möglichkeit, diese Art der Haft immer wieder zu verlängern. Innenminister Markus Söder (CSU) will jetzt Polizeibeamte an Schulen und Unis schicken, um über das umstrittene Gesetz „aufzuklären“.