Partner in schwierigen Zeiten?!

10. Jubiläum der Wahlen zum EU-Parlament, dann Fußball-EM – Europa feiert sich, Deutschland mittendrin! Gleichzeitig trüben nicht nur Politiker die Sommerparty-Stimmung: Ab Juni übernimmt Ungarn turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft! Mit einem Präsidenten Viktor Orban, der Kooperation bei der Flüchtlingsfrage verweigert und im Verhältnis zur EU gelegentlich von „Unterdrückern aus Brüssel“ spricht …

„Partnerschaft in schwierigen Zeiten? Ungarn, die EU und NRW“ ist die aktuelle Podiumsdiskussion überschrieben, zu der die Brost-Stiftung Sie herzlich einlädt. Neben Ex-Ministerpräsident Armin Laschet und Ungarns Botschafter Péter Györkös diskutieren die deutsch-ungarische Musikerlegende Leslie Mandoki sowie Meret Baumann, Korrespondentin für Ostmitteleuropa bei der Neuen Züricher Zeitung (NZZ).
Schauplatz: Montag, 8. April, 18.00 Uhr im Erich-Brost-Pavillon, Fritz-Schupp-Allee 14.

Die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte erlaubt Ungarn, die Tagesordnung festzulegen, Ratssitzungen zu leiten, Verhandlungen zu steuern, Kompromisstexte zu entwerfen und Abstimmungen über Gesetzesvorhaben zu organisieren.
„Die ungarische Ratspräsidentschaft wird deshalb zu einer großen Herausforderung“, glaubt Baumann. „Wichtig wird sein, Einigkeit der anderen Mitgliedstaaten in wichtigen Fragen zu bewahren.“ Laschet sieht die Bedeutung Ungarns für Deutschland im historischen Kontext: „Ab Mai 1989 begann die ungarische Regierung, den Grenzzaun zu Österreich abzubauen. Der Eiserne Vorhang hatte ein riesiges Loch. Zahlreiche DDR-Bürger konnten deshalb wenig später in die Bundesrepublik fliehen und am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer.“

Bei der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die EU sind ebenfalls kontroverse Standpunkte zu erwarten. „In der Frage des russischen Angriffskriegs ist Orban in der EU bis jetzt isoliert“, sagt Meret Baumann. Gleichwohl hat Ungarn den einstimmigen Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, ermöglicht. Laschet: „Auch wenn wir heute in einigen Fragen Meinungsverschiedenheiten haben, Ungarn ist und bleibt einer der wichtigsten Partner für Deutschland in der NATO und in der Europäischen Union.“
Mandoki warnt vor einer „aufgeheizten Stimmung“, in der fehlende Wertschätzung und Ignoranz von Sachargumenten zu noch mehr Kontroversen führe.

Spannend dürfte die Einschätzung des ungarischen Botschafters Péter Györgös zum Verhältnis zwischen beiden Staaten werden. Teilt er die Meinung von Baumann („Vor Merkel hatte Orban noch mehr Respekt, immerhin war man auch lange in derselben Parteienfamilie. Man muss immer den Dialog suchen, aber direkt zwischen Berlin und Budapest sehe ich derzeit wenig Möglichkeiten“) ?

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