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Sicherheit ist Grunddaseinsbedürfnis

Foto: Brost-Stiftung ©Günther Ortmann

Foto: Brost-Stiftung ©Günther Ortmann

Die neue Veranstaltungsreihe der Brost-Akademie startete mit einer spannenden Podiumsdiskussion über Innere Sicherheit

01. April 2022

Im Essener Hotel Franz diskutierten der Innenminister des Landes NRW Herbert Reul, Sebastian Fiedler, MdB, Kriminalbeamter und ehemaliger Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter e. V., der Polizeipräsident von Essen/ Mülheim a. d. Ruhr Frank Arno Richter sowie der Islamwissenschaftler, Publizist und Politologe Dr. Ralph Ghadban zum Thema „Kriminalität und Ihre Folgen: (Un-)Sicherheit im Ruhrgebiet“. Charlotte Schröder, Leiterin NRW Landespolitik bei RTL, moderierte die sehr gut besuchte Veranstaltung, bei der sämtliche Plätze des Saales besetzt waren.

Eingeladen hatte die neue Brost-Akademie, deren Präsident Prof. Bodo Hombach die Eröffnungsrede hielt und die Begrüßung der Gäste übernahm: „Das Gewaltmonopol des Staates legitimiert sich durch Wirksamkeit. Wir werden die Übeltäter nicht los, aber sie sollen wenigstens ein hohes Berufsrisiko haben. Im Amtseid politischen Führungspersonals heißt es: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde.“ so leitete Hombach die kommende Podiumsdiskussion ein. Sowohl er als auch NRW Innenminister Reul, der als zweiter Eröffnungsredner folgte, bezogen sich auf den Ukrainekrieg, der so Reul „aktuell dafür gesorgt hat, dass das Thema Sicherheit innerhalb der Bevölkerung von einem hinteren auf den ersten Platz des Interesses gerutscht ist“. Er stellte fest, dass Innere Sicherheit als Thema prädestiniert sei zu polarisieren. Besorgt zeigte er sich von einer Vertrauenskrise der Bürgerinnen und Bürger dem Staat gegenüber und betonte den Wert von Sicherheit innerhalb einer Demokratie, da „sich die Menschen erst durch gegebene Sicherheit als elementar befriedigtes Grundbedürfnis überhaupt frei fühlen könnten, Dinge zu entwickeln und voranzutreiben“.

Wie facettenreich das Thema Innere Sicherheit tatsächlich ist, zeigte sich bereits bei der anfänglichen Frage nach einem Schwerpunkt. Richter sieht hier die Menschen mit ihren Gefühlen im Mittelpunkt. „Die letzten 30 Jahre hat sich eine Parallelgesellschaft entwickelt und die Polizei des Landes ist gerade erst dabei, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen“. Für Fiedler ist das Thema „Rechtsextremismus in Deutschland“ vorrangig, da sich rechtsextreme Gruppierungen bis in die Sicherheitsbehörden des Staates zögen. Mit dem Wunsch, dieses Thema als Leitthema des Abends zu sehen, konnte er sich nicht durchsetzen. Ghadban, der ein Buch zum Thema Clankriminalität geschrieben hat, verwies unter anderem auf die enge Verflechtung der kriminellen Clans zu religiösen Vereinen und attestierte der bürgerlichen Gesellschaft eine gewisse Kapitulation gegenüber dem Gebaren der Kriminellen, in der „Spielregeln und territoriale Ansprüche ohne genügend Gegenwehr hingenommen werden“.

Fiedler sieht gefühlte Unsicherheiten als treibende Botschaften von Parteien wie der AfD, die seiner Meinung nach vor allem dazu prädestiniert seien, die Bevölkerung zu verunsichern: „dabei kann man im Vergleich zu anderen Staaten froh sein, in Deutschland zu leben.“

„Der Staat ist stark, wenn er es will“

Der Staat müsse handlungsfähiger werden, denn die größte Wirkungsmacht bei der Bevölkerung hat das Vertrauen in einen gut funktionierenden Staat“, so der Konsens auf dem Podium.

Richter sieht ein Defizit in der bisherigen Umsetzung der Maßnahmen des Staates, nicht in den gesetzlichen Grundlagen. Für ihn „ist das Ruhrgebiet eine Region, die seit mehr als 200 Jahren Integration lebt. Das möchten wir uns nicht kaputtmachen lassen.“

Auf die Frage danach, inwiefern geflüchteten Menschen in der Vergangenheit z. B. durch Arbeitsverbote eine Integration auch erschwert worden sei, zeigen sich die Gäste darüber einig, dass hier eine monokausale Erklärung nicht möglich ist. Es gäbe sowohl große Defizite in der Integrationspolitik als auch die Menschen, die sich gar nicht integrieren wollten. Reul stellt in diesem Zusammenhang fest, dass generell eine größere Akzeptanz der Sicherheitsbehörden innerhalb der Bevölkerung begrüßenswert wäre.

In Bezug auf die immer weiter expandierende Cyberkriminalität sieht Fiedler „den ersten großen Schlüssel“ zu deren Bekämpfung im Bereich der Technik beim Megaprojekt „Datenhaus“, bei dem einzelne Softwaresysteme zusammengeführt würden und „den zweiten großen Schlüssel bei der Qualifikationsebene innerhalb der Polizei“. Die Beamtinnen und Beamten müssten befähigt werden, mit der Digitalisierung Schritt zu halten. Verbrechen gingen mittlerweile weit über Landesgrenzen hinaus.

Einig waren sich alle Diskussionspartner darüber, dass die Polizei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über die notwendige digitale Infrastruktur verfüge und dass es zusätzlich zu einer besseren Ausstattung zu einer viel engere Zusammenarbeit der einzelnen Behörden kommen müsse.

Die Zeit der klassischen Banküberfälle ist vorbei

Ob Cyberangriffe auf die Wirtschaft oder Kinderpornografie: die überwiegend großen Teile der Kriminalität spielen sich mittlerweile im Netz ab. Da es hier im Ruhrgebiet eine große Ansammlung von Menschen und Wirtschaft auf relativ engem Raum gäbe, fänden hier alle Prozesse wie unter einem Brennglas statt. Die hier entwickelten Lösungen hätten dabei oft eine Vorreiterrolle für andere Regionen. Dafür gäbe es etliche Beispiele innerhalb des Landes aber auch über Landesgrenzen hinaus, ist man sich einig.

Konsens herrschte auch in dem Wunsch darüber, dass alle Beteiligten viel enger zusammenarbeiten sollten, um erfolgreich zu sein: „wir müssen viel mehr miteinander reden“, so Reul.

Prof. Bodo Hombach, Vorstandsvorsitzender der Brost-Stiftung, hielt die Eröffnungsrede

Fotos: Brost-Stiftung ©Günther Ortmann

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