Wegschauen ist im Mainstream der 1970er Jahre zur Staatsdoktrin geworden. Die Ohnmacht der Staatsmacht hat zur Abkehr vom Staat geführt. Dem Rechtsstaat steht inzwischen ein Rechtsmittelstaat gegenüber. Das neue NRW-Polizeigesetz sorgt für Aufregung, aber die Beamten können sicher sein: Die schweigende Mehrheit ist auf ihrer Seite.
Ulrich Reitz, Publizist
Frank Richter, Initiator des Gesprächskreises Innere Sicherheit NRW, begrüßte mit Bodo Hombach (Mitte, Brost-Stiftung) den NRW-Innenminister Herbert Reul (rechts)
Wir reden von neuer Sicherheitsarchitektur, dabei ist der Keller noch nicht einmal ausgehoben. Realistisch brauchen wir 3.000 neue Polizisten in jedem Jahr, denn von den Beamtinnen und Beamten im Dienst sind rund 32 Prozent in Schwangerschafts- oder Erziehungsurlaub. Wir wollen unsere Erfolge nicht klein reden, aber es gibt ungelöste Herausforderungen. Der Staatsschutz bereitet mir große Sorgen, wir wissen nicht, wie wir in bestimmten Bereichen reagieren sollen.
Frank Richter, Polizeipräsident Essen/Mülheim
Essen ist die sicherste Großstadt in NRW, bundesweit auf Platz 4. Dafür leisten wir großen Aufwand, allein zur Sicherung des Weihnachtsmarktes sind 100.000 Euro zusätzlich notwendig. Aber es gibt keine absolute Sicherheit. Was können wir zur Vermeidung eines Drohnenanschlages tun – ein Netz über den Weihnachtsmarkt spannen? Dennoch muss der Staat wirksam reagieren, wenn sich 61 Prozent der Menschen laut aktuellen Umfragen nicht mehr sicher fühlen.
Thomas Kufen, OB Essen
Aus dem sachkundigen Publikum gab es viel Beifall für die von Anja Broker (WDR) moderierte Veranstaltung
Offenbar geht es nicht nur um klare Fakten und konsensfähige Ziele. Es geht um ein Grunddaseinsbedürfnis wie Atemluft oder Nahrung. Zwischen widerstreitenden Werten und Meinungen wird die berühmte „klare Kante“ häufig vorschnell gezogen. Wo verläuft die Grenze zwischen wirksamer Abschreckung und Rachejustiz? Wann verwandelt sich gewollte Sicherheit in Friedhofsruhe, gar Polizeistaat? Gibt es soziale Ursachen, die man nicht auf die Polizei abwälzen kann und darf?
Professor Bodo Hombach
Der vereitelte Giftgas-Anschlag in Köln-Chorweiler hat das Bewusstsein verändert. Ein Terroranschlag mit tausenden Toten ist auch bei uns eine reale Bedrohung. Darauf muss auch der Gesetzgeber reagieren. In NRW ist zum Beispiel Telefonüberwachung immer noch nicht möglich. Es gibt eine Zunahme von 17 Prozent bei der Gewalt gegen Polizisten, das darf nicht ohne Folgen bleiben.
Dieter Schmidt, Polizeidirektor a.D.